Reaktionen der Gemeindevertreter

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 14. 12. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Auf die Artikel im Gelnhäuser Tageblatt haben inzwischen die Gemeindevertreterin Erika Reußwig und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reagiert. Die Stellungnahmen von Erika Reußwig sind auf ihrem Blog Für-Freigericht.de zu lesen, die Pressemitteilung der Grünen unter diesem Link.

Wird der Bürgerwille erneut nicht umgesetzt?

Veröffentlicht in der Kategorie: Meinungsbeiträge am 13. 12. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Eine Leserzuschrift von Ehrfried Trageser

Mit großer Verwunderung habe ich in der Tageszeitung gelesen, dass die Rückabwicklung des Golfplatz-Bebauungsplans von der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung genommen wurde und damit erneut verzögert wird. Wird hier vielleicht versucht, die Rückabwicklung doch noch zu verhindern oder solange zu verschieben, bis die Frist für die Umsetzung des Bürgerentscheids abgelaufen ist? Die aufgeführten – in meinen Augen: fadenscheinigen – Gründe, könnten dies vermuten lassen.

Herr Brönner führt an, dass noch einige Punkte zu klären seien. Nach fast 2 Jahren muss die Frage erlaubt sein, wer hier seinen Job nicht gemacht hat? Was beim damaligen Beschluss für den Golfplatz-Ausbau schnell durchgewunken wurde, für dessen Bereinigung braucht man jetzt 2 Jahre oder mehr? Wie kann das sein?

Wie kann es zudem sein, dass Herr Savigny der Sitzung beiwohnte, obwohl es sich um eine nicht öffentliche und geheime Besprechung des Gemeindepräsidiums handelte? Welcher „normale“ Bauherr kann eine solche Vorzugsbehandlung für sich beanspruchen? Sollte eine Gemeinde nicht all ihre Bürger gleich behandeln? Denn um nichts anderes als um einen stinknormalen Bürger handelt es sich beim Bauherrn – auch wenn mancher das offensichtlich anders sieht.

Den Gipfel der Frechheit: Herr Savigny zeigt sich „großzügig“ und will evtl. auf eine Schadensersatz-Klage gegen die Gemeinde verzichten, wenn seine Interessen bei der Rückabwicklung umfänglich berücksichtigt werden. Kann es sein, dass den Gremien der Gemeinde Freigericht so eigentlich mit einer Klage gedroht wird, falls sie sich seinem Willen nicht beugen sollten? Das klingt schwer nach Nötigung und Erpressung der Gemeindeorgane. Schlimm, wenn man sich das gefallen lassen würde. Zumal es für eine Schadenersatzklage offensichtlich keinen triftigen Grund gibt. Der Bürgerentscheid war schließlich eindeutig und ist deshalb sofort und ohne Wenn und Aber umzusetzen.  Oder sind 3.500 Bürger weniger wert als ein exponierter Bauherr?

Kommt Thema per Eilantrag auf die Agenda?

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 13. 12. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Artikel aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom 13. Dezember 2012

Kommt Thema per Eilantrag auf die Agenda?
Rückstellung der Rückabwicklung: Eigentümer von Hof Trages bietet Grundbucheintrag der Grunddienstbarkeit an

FREIGERICHT (az). Von der Präsidiumssitzung der Gemeinde Freigericht wurden gestern neue Details bekannt. Wie berichtet, hatte Gutsbesitzer Hubertus von Savigny in der nicht öffentlichen Sitzung seine Pläne für einen Hotelneubau auf Hof Trages vorgestellt. Und überraschend hatte das Präsidium dann mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Rückabwicklung des Bebauungsplanes von der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

Inzwischen liegt das Abstimmungsergebnis vor. Bis auf Gerhard Hof (LfB/FDP-Fraktion) haben alle Fraktionsvertreter der Zurückstellung zugestimmt – also auch die „Bürger für Freigericht“ und „Bündnis 90/Die Grünen“. Bislang durfte davon ausgegangen werden, dass zumindest auch diese beiden Fraktionen nach dem Bürgerentscheid am 22. Mai 2011 zu keinerlei Kompromissen bereit sind. Zustimmung gab es von CDU, SPD und UWG, die allerdings nach dem Bürgerentscheid ebenfalls unisono erklärt hatten, die Pläne für die Erweiterung des Golfplatzes auf Hof Trages von 18 auf 27 Löcher und den Bau eines Hotelkomplexes komplett zurück abzuwickeln. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Eigentümer von Hof Trages angeboten haben, eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen zu lassen, womit Veränderungen auf Hof Trages zukünftig nur noch mit Zustimmung der Gemeinde möglich wären. Wird ihm ein schneller Hotel-Neubau ermöglicht, würde er zudem auf jegliche Regress-Ansprüche verzichten, die ihm nach der Rückabwicklung möglicherweise zustehen würden. Juristisch ist aber noch unklar, ob diese Ansprüche überhaupt bestehen. Von Savignys Anwälte hatten jedoch bereits im Juli durchblicken lassen, dass sie erhebliche rechtliche Zweifel an der Vorgehensweise der Gemeinde haben und damit bei einigen Gemeindevertretern Angst vor möglicherweise erheblichen Schadensersatzforderungen ausgelöst.

Der neuerliche Vorstoß des Gutsbesitzers könnte jetzt dafür sorgen, dass sich der Protest gegen die Pläne auf Hof Trages neu formiert. Aus der Grünen-Fraktion wurde bereits bekannt, dass mehrheitlich das Ergebnis des Bürgerentscheides getragen und weiterhin für eine schnelle Rückabwicklung eingetreten wird. Auch die Mitglieder der „Bürger für Freigericht“ sollen wenig erfreut über die Präsidiumsentscheidung gewesen sein. Möglicherweise wird jetzt versucht, mit einem Eilantrag auf der Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember das Thema doch noch auf die Tagesordnung zu bringen. Scheitert dieser, müsste zumindest auf der folgenden Sitzung am 18. Januar 2013, die für die Haushaltsberatung anberaumt wurde, darüber beraten werden.

Auch zu lesen auf Vorsprung-Online.de

Rückzug von der Rückabwicklung?

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 13. 12. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Artikel aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom 12. Dezember 2012

Rückzug von der Rückabwicklung?

Neue Pläne für Hotelneubau: Rückabwicklung des Bebauungsplans kein Thema mehr für nächste Parlamentsitzung

FREIGERICHT (az). Der Golfplatz Hof Trages und die geplanten Veränderungen auf dem Gelände entwickeln sich zur unendlichen Geschichte für die Gemeinde Freigericht. Am 22. Mai 2011 hatten fast 3500 Personen in Freigericht bei einem Bürgerentscheid ein klares Votum gegen die Pläne für Hof Trages abgeben. Die Abstimmung war eine deutliche Absage für die Erweiterung des Golfplatzes von 18 auf 27 Löcher und den Bau eines Hotelkomplexes. Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung Freigericht hatten danach erklärt, diesen Bürgerwillen umsetzen zu wollen. Inzwischen scheint diese Mehrheit allerdings zu bröckeln.

Gutsbesitzer Hubertus von Savigny hat nämlich neue Pläne für einen Hotelneubau auf Hof Trages (das GT berichtete) und diese am Montagabend in der Präsidiumssitzung der Gemeinde Freigericht vorgestellt. Das Gremium traf danach eine überraschende Entscheidung: Die Rückabwicklung des Bebauungsplanes wurde von der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember genommen. Besonders brisant: Mit den Präsidiumsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und „Bürger für Freigericht“ haben sich anscheinend auch die Vertreter der Fraktionen von den neuen Plänen überzeugen lassen, die bislang klar für die Rückabwicklung sämtlicher Pläne plädiert hatten.

Laut Informationen dieser Zeitung soll von Savigny das Präsidium vor die Wahl getellt haben: Entweder wird die Rückabwicklung des Bebauungsplanes gestoppt oder es wird keinen Hotelneubau geben. In den vergangenen Monaten herrschte Übereinstimmung bei den Fraktionen, dass ein Hotel der Gemeinde Freigericht gut zu Gesicht stehen würde. Allerdings waren sich bislang alle einig, dass zunächst eine Rückabwicklung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu erfolgen habe und dann ein Bauantrag für ein Hotel – wie in vielen anderen Fällen auch – geprüft werden könnte. Warum Hubertus von Savigny jetzt in einer nicht öffentlichen Präsidiumssitzung seine neuen Pläne vorstellen durfte, bleibt daher völlig unklar.

Bekannt geworden waren die Hotelpläne bereits in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche. Ursprünglich sollte in dieser öffentlichen Sitzung darüber diskutiert werden, der Punkt wurde dann aber überraschend von der Tagesordnung genommen. Wörtlich lautete der Beschlussvorschlag: „Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich die Befürwortung des (…) Hotelneubaus, um dem Bauherrn die Planungssicherheit für die Einleitung der weiteren Planungsschritte (Objektplanung, Bauvoranfrage, Bauantrag) zu geben.“ Das neue Hotelprojekt soll angeblich wesentlich kleiner im Vergleich zu den einstigen Plänen im Zusammenhang mit der Golfplatzerweiterung sein. Es bestehe nur noch aus einem einzigen Gebäude, das in seiner Stellung sowie in seiner äußeren Gestalt auf das Ensemble des Hof Trages abgestimmt sei. Das Hotel solle höchstens etwa 60 Zimmer erhalten, im Erdgeschoss sei ein Restaurant vorgesehen. Angeblich ist für Februar 2013 eine Bürgerversammlung geplant, in der die neuen Pläne für den Hotelneubau vorgestellt werden sollen.

Entscheid drei Jahre gültig

Die Rückabwicklung würde damit zumindest so lange zurückgestellt werden. Noch keine Klarheit herrscht außerdem darüber, inwieweit die Rückabwicklung des Flächennutzungsplanes und damit die geplante Erweiterung des Golfplatzes betroffen wären. Der Bürgerentscheid hatte dazu eine klare Aussage getroffen, allerdings behält dieser nur drei Jahre seine Gültigkeit. Nach den Änderungen in dieser Woche bliebe für eine Rückabwicklung bis 2014 daher dann nur noch knapp ein Jahr Zeit.

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10 Fragen an die Kandidaten

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 5. 9. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Nicht nur in Freigericht erleben Wählerinnen und Wähler besonders vor Personen­wahlen oft einen „Sympathie-Wahlkampf“. Die Ideen und Konzepte der Kandidaten zur Lösung ganz konkreter Herausforderungen bleiben oft im Hintergrund.

Daher hat sich das Freigerichter Bürgerforum entschlossen, die drei Bürgermeisterkandiaten um die Beantwortung von zehn Fragen zu bitten. Entstanden ist ein ausführlicher und in dieser Form einzigartiger Überblick über die Vorstellungen der Kandidaten.

Welche Ideen haben Sie, um Freigericht auf die Folgen des demograftischen Wandels einzustellen? Nennen Sie bitte konkrete Projektideen.

Achim Kreis: „Zur Ermittlung freistehender Immobilien und Grundstücke in den Orten, um ein Ausbluten der Ortskerne zu verhindern und die Zersiedlung durch unnötige Neubaugebiete ( +Flächenversiegelung etc.) zu vermeiden benötigen wir ein Leerstandskataster. Damit kann die Entwicklung der Ortsteile teilweise gesteuert werden.

Die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts (siehe auch unseren Antrag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzepts = Frage 8), das natürlich auch demographische Entwicklungen berücksichtigen soll, d.h. die “Alterung der Gesellschaft” und die damit verbundenen Bedürfnisse. Wohnen im Ort und seniorenfreundlicher Nahverkehr sind unserer Ansicht nach wesentliche Teile der Daseinsvorsorge. Wohnen die Menschen in den Ortskernen, wird dort auch weiterhin Einkaufen möglich sein.

Vielleicht können wir einen Teil der Leerstände auch nutzen, um seniorengerechten Wohnraum zu schaffen. Schaffung von Netzwerken (wie es auch in unserem Wahlprogramm steht), um alte Menschen zu unterstützen, aber auch (wo möglich) durch Mitarbeit zu stärken. Schaffung eines Seniorenbeirates. Förderung einer Grundversorgung für Ortsteile mit weniger entwickelter Infrastruktur (Mobile Supermärkte, Nahverkehr). Freigericht durch optimierte Kinderbetreuung und guten DSL-Anschluss (dadurch verbesserte Möglichkeit von “Homeofficejobs”) für junge Familien attraktiv gestalten, um Wegzug zu verhindern in Zuzug zu fördern. In diesem Zusammenhang wäre es interessant einmal zu sehen, wie die Struktur in unseren Neubaugebieten aussieht: Gibt es Zuzug von Familien – oder ziehen hier vor allem die Kinder aus den Ortskernen weg?

Dr. Mirko Wolf: Fakt ist, dass momentan nahezu gar nichts getan wird, um diesem demographischen Wandel sinnvoll zu begegnen. Zunächst einmal würde ich dafür sorgen, dass ausreichend Bauraum für junge Familien zur Verfügung steht. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Ich habe im Rahmen meiner Hausbesuche mehrere junge Mütter getroffen, die mir sagten die Bürgermeisterwahl beträfe sie gar nicht mehr. Sie hätten sich ausserhalb von Freigericht ein Baugrundstück gekauft, weil sie hier keines bekamen. Dabei wäre mir wichtig, dass Freigericht bei der Ausweisung kommender Baugebiete insgesamt zusammen wächst. Die Bebauung bestehender Baulücken wäre ebenfalls sinnvoll. Ein Mitarbeiter des Bauamtes sagte mir, dass dies in anderen Gemeinden besser funktioniere.

Ausreichend Kinderbetreuung wäre ebenfalls sehr wichtig. Es gibt in unserer Gemeinde Kinder, die keinen Kindergartenplatz bekommen. Das darf nicht sein und da braucht man sich auch nicht wundern, wenn keiner sonderlich erpicht darauf ist, Kinder zu bekommen.

Demographischer Wandel bedeutet auch eine Zunahme der Anzahl alter Menschen in unserer Gemeinde. Diesen muss man Möglichkeiten bieten, auch im fortgeschrittenen Alter am sozialen Leben zu partizipieren. Sinnvoll ist hier sicherlich auch und gerade mit dem Wissen um eine unausgelastete Jugend, alt und jung zusammen zu bringen.

Joachim Lucas: Bereits umgesetzt:  fortschreitender barrierefreier Umbau der Gehwege und öffentlichen Flächen, Stärkung der Nahversorgung in den Ortsteilen (Netto-Markt in Alt/Bernbach), Unterstützung der Pflegestation bei Betreuung von Demenzkranken zu Hause, Verbesserung Naherholungsbereiche, Bündnis für Familie usw.

In Arbeit: Entwicklung von Projekten für Betreutes Wohnen,  Mehrgenerationenspielplatz, Erhaltung der Alters- und Seniorenwohnheime, Stärkung Bündnis für Familie, Erhaltung und Entwicklung von seniorengerechten Wohnanlagen und von Betreuungseinrichtungen.

Welche Methoden der Bürgerbeteiligung möchten Sie künftig bei wichtigen kommunalen Entscheidungen anwenden?

Achim Kreis: Der erste Schritt hierzu ist die Verbesserung der Transparenz von Verwaltungshandeln. Eine Informationsfreiheitssatzung könnte regeln, wie die Rechte der Bürger auf Information in

Freigericht gehandhabt werden. Hamburg hat hierfür ein vorbildliches Gesetz erlassen. Grundsätzlich müssen alle öffentlich zugänglichen Informationen für die Bürger erreichbar sein, ob per Nachfrage im Rathaus oder im Internet.

Zugleich hat die Gemeinde eine Bringschuld: Wichtige Projekte müssen von Zeit zu Zeit bekannt gemacht werden. Dafür brauchen wir meiner Ansicht nach eine „Gemeinde-Zeitung“, die ähnlich wie in Rodenbach an alle Haushalte verteilt wird.

Für die Beteiligung der Bürger gibt es eine ganze Reihe guter und erprobter Instrumente. Beispielsweise würde ich den Bürgern einen „Bürgerverständlichen Haushalt“ nach Rödermarker Vorbild zur Verfügung stellen verbunden mit der Möglichkeit, darauf auch zu antworten und bestimmte Haushaltsposten auch zu bewerten (brauchen wir, dafür zahlen wir auch etwas extra – oder eben: brauchen wir nicht).

Die Ortsbeiräte sind meiner Ansicht nach ein Instrument der Bürgerbeteiligung, wir wollen durch eine Befragung nun feststellen, ob dieses auch noch zeitgemäß ist oder ggf. durch andere Formen ersetzt werden sollte. Das Ortsteildenken wollen wir ja eigentlich überwinden.

Letztlich können projektbezogen weitere Beteiligungsformen angewandt werden wie z.B. die Planungszelle und viele mehr. Das muss dann im Einzelfall entschieden werden.

Dr. Mirko Wolf: Meine Meinung zur Bürgerbeteiligung wird ja an meinen Handlungen, die ich bereits schon jetzt im Vorfeld der Wahl durchführe, deutlich. Ich besuche alle 6570 Haushalte in Freigericht persönlich und befrage alle nach ihren Wünschen und Anregungen für unsere Gemeinde. Heraus kommt der blanke Bürgerwille und das ist es, was Politik ausmachen sollte.

Zukünftig werde ich dies genau so weiterführen und die Bürger ‚mitnehmen‘ wo es nur geht. Was mir im Zusammenhang damit besonders am Herzen liegt ist die Transparenz. In dem Moment wo Handlungen nicht genau nachvollziehbar sind, geben sie Raum für Spekulationen. Das muss zukünftig vermieden werden.

Ein konkretes Beispiel: Ich habe mit einigen Anwohnern der Fallavier Str. in Altenmittlau vereinbart, dass ich als Mediator für deren leidliches Problem der Strassenführung zur Verfügung stehen werde. Der Plan ist es, die beiden Interessensgruppen an einen Tisch zu bekommen und die Lösung der Problematik gemeinsam mit den Bürgern zu erarbeiten.

Joachim Lucas: Bereits umgesetzt:  Regelmäßige Informationen in der Presse und auf der Homepage, jährliche Bürgerversammlung.

Weitere Bürgerversammlungen, wenn nötig in allen Ortsteilen, bei wichtigen kommunalen Entscheidungen bei Beginn der Planung. Einrichtung einer Ideenschmiede auf der Homepage der Gemeinde.

Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um die Haushaltskrise in Freigericht in den Griff zu bekommen?

Achim Kreis: Dafür gibt es weder eine einfache noch eine schnelle Lösung. Die Gemeinde befindet sich an einem kritischen Punkt bei den Schulden, der durch das historische Zinstief gemildert wird. Falls die Inflation aber steigt und die EZB gezwungen wird, die Leitzinsen anzuheben, werden steigende Zinsen und schnell in eine Schuldenfalle bringen. Es ist 5 vor 12 und daher oberstes Gebot, eisern zu sparen und den Schuldenstand (in der Gemeinde und im Eigenbetrieb!) zu verringern.

Wir GRÜNE haben im letzten Jahr schon einige Vorschläge gemacht wie z.B. die Verkleinerung der Gemeindevertretung, Halbierung der Sitzungsgelder – im Haushaltskonsolidierungskonzept sind mehrere derartige Vorschläge enthalten. Auch das sind kleine Schritte. Wir haben Anträge den Stellenplan betreffend eingebracht (Höhergruppierungen nur aufgrund tariflicher Ansprüche, vorerst nur 1/2 Stelle für Tagesmütter-Koordination). Wir haben gefordert, die „Black Box“ Eigenbetrieb aufzulösen, zu dieser Forderung stehe ich weiterhin. Denn hier werden Beträge verschoben und Schulden verschleiert. Hier wird hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss von Transparenz über den Neubau einer U3-Kita sowie über die Sanierung des Platsch entschieden – und unter Ausschluss von Fachkenntnis.

Gerade beim Hallenbad zeigt sich: hier wird konzeptlos drauflosgebaut. Anstatt zuerst einmal alle Möglichkeiten einer energetischen Sanierung zu prüfen und dann – wenn die nach einer Sanierung benötigte Energiemenge berechnet ist – die Heizungsplanung in Angriff zu nehmen, wird erst einmal eine Heizung für den viel zu hohen Energieverbrauch gebaut. Große Teile der Energie werden so durch die Fenster und das Dach „verheizt“, was auch unser Geld kostet. Da könnten wir langfristig wirklich sparen.

Im Übrigen hätte man (hier muss auch einmal ein kurzer Rückblick gestattet sein) die Mittel aus den Investitionszuschüssen, die am Rathausplatz „verlegt“ wurden, auch gut ins Hallenbad investieren können. Und noch früher hätte man einen Busbahnhof für 3 Busse/Stunde bauen können, nicht einen für 20 (zumindest wenn man keinen einzigen Bus zusätzlich fahren lassen will, weil dafür ja gar kein Geld da ist). Wir müssen bei solchen Projekten besser planen und wir brauchen auch hier das Feedback der Bürger (siehe auch: Bürgerverständlicher Haushalt unter Punkt 3.)!

Zuletzt möchte ich hier auf Punkt 6 verweisen. Und eine „Schulden-Uhr“ auf der Internetseite der Gemeinde fordern!

Dr. Mirko Wolf: Zunächst einmal gilt es hier, Verschwendungen zu vermeiden. Wie kann es beispielsweise sein, dass über 18.000 Euro Steuergelder in eine Strassenführung wie die obige Fallavier Str. investiert werden, die kurze Zeit später wieder geändert wird? Das empfinde ich als persönliche Beleidigung, denn ich wähle meine Volksvertreter nicht, damit diese mein Geld ‚verbrennen‘.

Neben der Vermeidung solcher Schildbürgerstreiche wurde mir auch angetragen, dass der Rathausplatz eine Verschwendung war. Hier wären über eine Million Euro verpflastert worden und an anderen Stellen wie etwa im Strassenbau fehle das Geld für notwendige Reparaturen. Das ist für das Volk nicht nachvollziehbar.

Einsparpotential sehe ich auch in der Zusammenarbeit verschiedener Kommunen. Jeder weiss, dass grössere Mengen eines Produktes verhältnismässig normalerweise günstiger werden. Warum kauft man also nicht beispielsweise das Streusalz für den Winter gemeinsam mit anderen Kommunen?

Einen Vorschlag zur deutlichen Steigerung der Effektivität des Bauhofes und damit zur Ersparnis von viel Geld könnte es sein, kleine ‚Landzipfel‘ die der Gemeinde gehören und die an Privatbesitz angrenzen, an die Privatleute für einen symbolischen Preis zu verkaufen. Es gibt nämlich viele dieser kleinen ‚Landzipfel‘, die der Gemeinde gehören und die nur Arbeit für die Pflege verursachen. Die Folge wäre ein Grundsteuergewinn für die Gemeinde, ein glücklicher Bürger und vor allem ein Bauhof, der nicht jedes Mal mit schwerem Gerät ausrücken muss, wenn wieder ein 1 m breiter Landstreifen irgendwo gemäht werden muss.

Ich bin auch der Ansicht, dass bei manchen Renovierungen und Neuanschaffungen genauer hingesehen werden muss. So sind beispielsweise für das Schwimmbad drei neue Föne für jeweils 2000 Euro vorgesehen. Das erscheint mir extrem teuer.

Viele Bürger bemängelten auch in den Gesprächen mit mir, dass offensichtlich die Nachkontrollen z.B. nach Arbeiten am Strassenbelag nicht ausreichend sind. Folgeschäden sind immer wieder vorprogrammiert.

Joachim Lucas: Die Gebührenhaushalte müssen regelmäßig überprüft und ausgeglichen sein (bis auf die Kindergartengebühren), angemessene und vertretbare Kindergartengebühren, orientiert an den unterschiedlichen Leistungen die von der Gemeinde erbracht werden, Wegfall der Kirchenbaulast ab dem Jahr 2014 in Höhe von 166.000,00 €, wirtschaftliches Arbeiten im Gemeindewald, maßvolle Erhöhungen der Gewerbesteuer, weitere Erhöhung der Grundsteuer kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Ansiedlung von Gewerbe und dadurch Verbesserung der Gewerbesteuer. Ausweisung von Baugebiet, Sponsorensuche für einzelne Projekte, Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit in verschiedensten Bereichen wurde und wird angestrebt um Kosten zu sparen.

Reduzierung des Defizit im Hallenbad durch Veränderungen der Öffnungszeiten zur Kostensenkung, Einnahmeverbesserungen durch Erhebung betriebswirtschaftlich vertretbarer Eintrittpreise, Anhebung der Kostenerstattung für Schwimmunterricht des Kreises,

Freiwillige Leistungen sind für das Zusammenleben von Bedeutung im Jugend-, Sozial-, und Vereinsbereich sowie im kulturellen Bereich sehr wichtig. Über Veränderungen im Bereich der Kostenverteilung muss jedoch nachgedacht werden.

In der Gemeindeverwaltung wurden in den letzten Jahren bereits Stellen abgebaut und mittels Widerbesetzungssperren und der Beschäftigung von jungen Kräften Personalaufwendungen eingespart. Bei der Kinderbetreuung sind wegen der Verpflichtungen zu U3-Betreuung allerdings mehr Mittel als bisher erforderlich.

Im Schuldenbereich muss die Schuldenlast reduziert werden. Die jährliche Zinslast, auch wenn es mir nicht gefällt, ist jedoch nicht die Hauptursache für den fehlenden Ausgleich, da die jährliche Zinslast noch nicht einmal 1,2 % unserer laufenden Ausgaben ausmacht. Eine Reduzierung ist trotzdem unverzichtbar. Weitere Schulden müssen soweit wie möglich vermieden werden.

Welche gegenwärtigen Leistungen und Investitionen der Gemeinde halten Sie am ehesten für verzichtbar?

Achim Kreis: Die Planung weiterer Baugebiete würde ich schieben. Vordergründig sind zwar durch den Grundstücksverkehr Einnahmen zu erzielen, die aber mittel- bis langfristig durch die Kosten der Infrastruktur-Erhaltung (Abwasser etc.) wieder aufgefressen werden. Zuerst sollte ein Leerstandskataster erstellt und ein aktives Leerstandsmanagement durchgeführt werden, auch um die Ortskerne am Leben zu erhalten – siehe hierzu auch 1. und 8.

Dr. Mirko Wolf: Siehe Antwort 3.

Joachim Lucas: Ich halte alle Leistungen und Investitionen, gerade im U3-Bereich und im Kanalbau (siehe Neuses), für unverzichtbar. Viele Dinge müssen wir aber notgedrungen wegen fehlender Mittel verschieben und langfristig umsetzen. Unsere freiwilligen Leistungen, der Bereich wo wir sparen könnten, sind aber für das Zusammenleben unserer Gemeinde wichtig und deshalb sollten wir darauf nicht verzichten.

Haben Sie ein langfristiges Entwicklungskonzept für die nächsten 10 bis 20 Jahre? Wo sehen Sie konkrete Schwerpunkte in der Gemeindeentwicklung?

Achim Kreis: Zunächst müssen wir die Energiewende angehen, in erneuerbare Energien und beim Energiesparen voll einsteigen und wenigstens einen Teil der hier verbrauchten Energie auch selbst erzeugen. Hier müssen wir sehen, ob eine Biogasanlage oder Windkraftanlagen machbar sind. Beides hat Vor- und Nachteile und wir müssen bei den Planungen frühzeitig die Bürger einbinden, um zu Ergebnissen zu kommen, die dann auch von wirklichen Mehrheiten getragen werden.

Das trägt langfristig auch zu einer Verbesserung der Einnahmesituation bei. Dazu haben wir Anträge eingebracht und in der AG Energie läuft dieser Prozess auch, allerdings so langsam dass man wirklich von „langfristig“ reden kann. Einiges davon möchte ich viel schneller auf den Weg bringen. Das ist auch das wichtigste Projekt für den Anfang und beantwortet auch Frage 10.

Dr. Mirko Wolf: Selbstverständlich habe ich aus dem Stehgreif kein langfristiges Entwicklungskonzept für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Jeder der behauptet, so etwas eben mal aus dem Ärmel zaubern zu können ist für mich kein seriöser Ansprechpartner. Für derartige Themen müsste man ein Expertengremium bilden, was genau in diesen Bereichen Visionen entwickeln kann.

Wiederum wäre mir die Partizipation der Bürger dabei besonders wichtig. Bei meinen Hausbesuchen habe ich festgestellt, dass viele Bürger interessiert und kreativ sind. Wenn man diesen entsprechende Rahmenbedingungen bietet bin ich sicher, dass sehr gute Resultate erzielt werden können. Als Bürgermeister würde ich mich dann in der Pflicht sehen, den Mut zu haben die Visionen auch umzusetzen. Besonders am Herzen läge mir sicherlich wie in 1 beschrieben das weitere Zusammenwachsen unserer Gemeinde. Weitere wichtige Punkte sind beispielsweise die Ansiedlung von mehr Gewerbe, der Internetausbau, verstärkte Nutzung regenerativer Energien und deutlich mehr Engagement für die Jugend und auch die ältere Generation.

Joachim Lucas: Die Schwerepunkte meines Konzepts für die Gemeinde dienen dem gemeinsamen Ziel „Leben und Arbeiten in Freigericht für die Bürger attraktiv gestalten“, das von Beginn an Wegweiser für mein Handeln als Bürgermeister ist und konsequent weitergeführt wird:

1. Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Freigericht

Bereits umgesetzt: Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur trotz knapper Mittel (Straßen, Abwasserkanäle, verbesserte DSL-/Breitbandversorgung in Horbach).

In Vorbereitung: Verbesserung der Breitbandversorgung für die übrigen Ortsteile, behutsame Entwicklung neuer Baugebiete und Nutzung von Baumöglichkeiten in bestehenden Baugebieten, Attraktivitätssteigerung der Ortskerne und des Ortsbildes insgesamt, Schaffung neuer Gewerbeflächen

2. Umsetzung der Energiewende für Freigericht

Bereits umgesetzt: Deckung des gesamten Strombedarfs der Gemeinde mit Ökostrom seit 2008, Pilotprojekt gemeinsam mit Spessart regional zur Potenzialermittlung erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet, Errichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge am Busbahnhof.

In Vorbereitung:  Gesamtkonzept „Erneuerbarer Energien“, Nutzung geeigneter alternativer Energiequellend für die Strom- und Wärmegewinnung, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

3. Freigericht fit machen für den demografischen Wandel – und interessant für die Jugend

Berücksichtigung der Anforderungen von Senioren an Wohnstandort und Wohnumfeld, ohne die Jugend aus den Augen zu verlieren. Bereits umgesetzt: fortschreitender barrierefreier Umbau der Gehwege und öffentlichen Flächen, Beibehaltung aller 23 öffentlichen Spielplätze und der Skateanlagen trotz knapper Mittel, Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Dirtbikeanlage.

In Vorbereitung: vollständige Barrierefreiheit auf öffentlichen Flächen, Herausgabe eines Ortsplans für Menschen mit Gehbehinderung, Mehrgenerationenspielplätze, Herausgabe eines Ortsplans für Kinder, Erhaltung und Entwicklung von seniorengerechten Wohnanlagen und von Betreuungseinrichtungen, Weiterentwicklung der Jugendarbeit, gemeinsames Jugendzentrum (wie vom Jugendparlament gefordert),

4. Schutz der Bürger vor steigender Belastung durch Flugverkehr, Autoverkehr und gewerbliche Emissionen.

Bereits umgesetzt: Beteiligung an der „Rodenbacher Erklärung“ der Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises gegen Fluglärm, Beteiligung an der Beauftragung des „To70-Gutachtens“ über alternative Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen. Organisation einer Unterschriftenliste gegen den Fluglärm über Freigericht und deren Einsendung an die zuständigen Ministerien und an die Deutsche Flugsicherung.

In Vorbereitung: weiteres Engagement gegen Fluglärm, Entwicklung eines Konzeptes zur Entlastung der Ortsdurchfahrten, konsequente Umsetzung des Flächennutzungsplans bei der Entwicklung der Gewerbeflächen um neue Belastungen zu vermeiden.

5. Stärkung von Naherholung und Tourismus

Bereits umgesetzt: Beteiligung an den neuen Wanderwegeprojekten im Spessart

In Vorbereitung: Entwicklung konkreter Projekte gemeinsam mit den Bürgern auf der Basis der Vorschläge der Arbeitsgruppe „Tourismus“.

6. Beachtung der Nachhaltigkeit von Entscheidungen und Maßnahmen der Gemeinde

Berücksichtigung von Folgekosten, Pflege unserer Natur- und Kulturlandschaft durch Beachtung ökologischer Zusammenhänge bei den Maßnahmen der Gemeinde, Ermöglichung und Unterstützung der Arbeit der Naturschutzrunde, ökologische Waldbewirtschaftung.

Was wollen Sie den ersten 100 Tagen erreichen? Welches Projekt packen Sie zuerst an?

Achim Kreis: Den alten Audi abschaffen, Photovoltaik aufs Rathausdach (und alle anderen gemeindlichen Liegenschaften) und möglichst ein Elektrofahrzeug anschaffen. Und mit einem unabhängigen Energieberater die Prioritäten für die Senkung unserer Energiekosten (Energiesparen und Effizienz steigern) festlegen.

Dr. Mirko Wolf: Ich werde zunächst darum bemüht sein, meine Partei zu runderneuern (in den 100 Tagen bis zum Amtsantritt). Ich habe bei meiner Tour von Haus zu Haus zahlreiche junge Menschen getroffen, die bereit sind sich mit mir gemeinsam für unsere Gemeinde zu engagieren.

Im Anschluss werden wir dann die ausführliche Liste der von mir gesammelten Anregungen der Freigerichter analysieren und dann systematisch abarbeiten. Sofortmassnahmen kann man sicherlich im Bereich der Jugendarbeit in allen 5 Ortsteilen erwarten. Ausserdem werde ich sofort Hundekotbeutel einführen, den Grünmüll wieder annehmen, die Radarfallen am Ort umstrukturieren, die Intransparenz im Falle von Servator zerschmettern und den Schildbürgerstreich der Fallavier Strasse in Altenmittlau beenden. Sofortige Aufmerksamkeit würde auch die Schliessung von St. Vinzenz erhalten. Das halte ich nämlich für eine ausgemachte ‚Sauerei‘ auf Kosten der alten Menschen. Erste Gespräche mit der katholischen Kirche lassen darauf hoffen, dass wir St. Vinzenz erhalten können.

Joachim Lucas: Ich werde meine Arbeit wie in den vergangenen 6 Jahren fortsetzen um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Das anstehende Projekt des U3-Ausbaus ist eines der nächsten wichtigen Aufgaben.

Wie stehen Sie zu dem geplanten Biomasse-Hof auf dem ehemaligen Steinbruchgelände in Altenmittlau?

Achim Kreis: Anders als viele möglicherweise denken ist ein Biomassehof kein Kraftwerk. Hier wird nichts erzeugt, es handelt sich um ein reines Dienstleistungs- und Logistikzentrum. Das bedeutet: das Einzige, was hier mehr wird, ist der LKW-Verkehr. Dem werde ich auf keinen Fall zustimmen. Gerade haben wir mit großer Mehrheit die Umgehungsstraße abgelehnt und versprochen, dass wir uns über Alternativen zur Verkehrsentlastung Gedanken machen (diesen Antrag habe ich eingebracht), das können wir jetzt nicht kippen. Der Kalksteinbruch muss, wie 1999 festgelegt, rekultiviert werden (mit Ausnahme der Stellen natürlich, wo sich inzwischen geschützte Arten angesiedelt haben).

Dr. Mirko Wolf: Wie bereits in Punkt 6 angedeutet, haben wir es hier mit einem typischen Falle von Intransparenz zu tun. Wie kann es sein, dass bereits vor zwei Jahren ein Antrag auf diesen Biomassehof vorliegt und die Anwohner dies erst jetzt erfahren? So gewinnt man mit Sicherheit kein Vertrauen zurück in die Politik. Mit mir wird es den Biomassehof an dieser Stelle nicht geben. Die beste Stelle für solch ein prinzipiell gutes Verfahren der Energiegewinnung ist unsere Kläranlage in Niedermittlau oder vielleicht das Gewerbegebiet Birkenhain.

Joachim Lucas: Das Konzept eines „Biomassehofs“ wäre sinnvoll und würde zu dem Ziel passen, für Freigericht ein Gesamtkonzept „Erneuerbare Energien“ zu entwickeln. Leider ist aber der Standort, an dem das vorgesehene Konzept umgesetzt werden soll, der ehemalige Kalksteinbruch, sehr ungünstig gelegen. Durch den Lkw-Verkehr, der zum An- und Abtransport der Biomasse erforderlich wäre, würde die Ortslage von Altenmittlau und ihre Bewohner stark belastet. Gerade dort wartet man darauf, dass die Rekultivierung des ehemaligen Steinbruchs endlich abgeschlossen und ein Schlussstrich untere die Belastungen gezogen wird, denen man seit Beginn des Kalksteinabbaus lang ausgesetzt war. Deshalb befürworte ich den Biomassehof an diesem Standort nicht.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Infrastruktur unserer Gemeinde weiter auszubauen, die Ortskerne zu beleben und von Verkehr zu entlasten?

Achim Kreis: Zur Verkehrsentlastung haben wir ein Gesamtkonzept gefordert. Die GRÜNEN haben ja schon einmal einen Antrag für ein Städtebauliches Konzept für Freigericht eingebracht, was die Parteitaktiker in der Gemeindevertretung leider abglehnt haben. Nun fordern wir dies wenigstens für die Verkehrsentwicklung. Wir können zwar in der Rathausstr. und Karlstr. in Somborn verkehrsberuhigende Maßnahmen durchführen, aber für ein Gesamtkonzept mit einem Blick nach vorne brauchen wir doch die Hilfe von Fachplanern (oder, besser und möglicherweise innovativer, von Fachstudenten).

Wie unter 1. bereits dargestellt: mit einem vernünftigen Leerstandsmanagement kann man in den Ortskernen schon etwas gestalten. Bewohnte Ortskerne sind ja ein Stück weit auch belebte Ortskerne.

Dr. Mirko Wolf: Auch hier gehört ein Expertengremium gebildet, was sich detailliert mit der Materie beschäftigt. Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist es in der Tat, an der Entwicklung von Visionen mitzuwirken und noch viel wichtiger diese dann eben auch umzusetzen. Ein fertiges Konzept können sie allerdings mit Sicherheit zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernsthaft erwarten.

Joachim Lucas: Die Steigerung der Attraktivität unserer Ortskerne ist ein wichtiges Ziel, das wesentlich zu Identifikation der Bürger mit ihrem Wohnort beiträgt. Nachdem die Umgehungsstraße nun wohl so nicht kommen wird, werden wir nach alternativen Wegen suche, die Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu entlasten. In jeden Ortskern sollte zumindest eine Grundversorgung für den täglichen Bedarf bestehen. Ansprechend gestaltete öffentliche Flächen sollen dort zu Verweilen und als Treffpunkt einladen. Und nicht zuletzt sollte auch in den Ortskernbereichen zeitgemäßes, attraktives Wohnen möglich sein. Nur so können wir nachhaltig Tendenzen der schleichenden Abwanderung entgegen wirken.

Aber die Aufgabe ist vielschichtig, weil gerade ein „belebter“ Ortskern verschiedene Funktionen übernimmt und damit unterschiedlichen Interessen Rechnung tragen muss. Deshalb ist es nicht sinnvoll, sich als Bürgermeister Maßnahmen auszudenken und der Gemeinde über zu stülpen. Als Erfolg versprechende Maßnahme sehe ich hier zuerst den Dialog zwischen den Menschen, die in dem jeweiligen Ortskern wohnen, ihn als Mitte ihres Wohnortes schätzen, als Kunden besuchen oder dort z.B. ein Gewerbe betreiben. Wir müssen eine öffentliche Diskussion um die Gestaltung jedes der fünf Ortskerne anstoßen. Daraus werden sich dann konkrete Maßnahmen entwickeln, die für den einzelnen Ortsteil sinnvoll sind, wie z.B. die Umgestaltung bestimmter Flächen, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes oder die gezielte Veränderung baurechtlicher Rahmenbedingungen.

Deshalb strebe ich für die Ortskerne jeweils ein Projekt gemeinschaftlicher Ideenfindung an, ähnlich wie die hessische Innenstadtoffensive „Ab in die Mitte“, in dem Bürger , Vereine, Gewerbetreibende und auch andere Gruppen kooperieren. Ich möchte auch eine erneute Bewerbung um ein Dorferneuerungsverfahren starten, da dieses Programm einen geeigneten Rahmen und eine gute Hilfestellung für das Vorhaben bietet.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, in einem größeren und nachhaltigen Maß weiteres, arbeitsplatzintensives Gewerbe in Freigericht anzusiedeln?

Achim Kreis: Hier sehe ich bisherige Versäumnisse und Ansätze für Verbesserungen. Gewerbesteuerzerlegung und Flächenverbrauch durch Supermärkte sowie Logistikfirmen, die wenige Arbeitsplätze und viel Verkehr bringen, benötigen wir nicht mehr. Hier müssen wir besser aufpassen. Kleine aufstrebende Unternehmen müssen gehalten werden und die Infrastruktur muss stimmen (Breitbandausbau, auch ÖPNV). Das kann allerdings nur langsam und mit Geduld voran gebracht werden, da wir mit Gewerbeflächen im Moment nicht gerade gesegnet sind.

Dr. Mirko Wolf: Hier bin ich der festen Überzeugung, dass mein Hintergrund in der Privatwirtschaft sehr förderlich sein kann. Als Unternehmensberater multinationaler Konzerne weiss ich, wie man Unternehmen mit Potential in unsere Gegend locken kann. Ich weiss, worauf es in derartigen Gesprächen ankommt und ich glaube, wenn man die Bürger frühzeitig offen über alle geplanten Schritte informiert, dann werden diese derartige Initiativen auch immer mit tragen.

Vor vielen Jahren waren bereits grosse Firmen hier in Freigericht ansässig. Leider hat man es versäumt, diese hier zu binden. Prinzipiell gilt das Gleiche wie für den Zuzug neuer Bürger- zunächst müssen die Rahmenbedingungen für den Zuzug geschaffen werden.

Joachim Lucas: Freigericht verfügt über zwei gut funktionierende Gewerbegebiete, die sich gut vermarkten ließen und die ein breites Spektrum an Branchen beheimatet. Beide Gewerbegebiete liegen verkehrsgünstig und bieten Erweiterungsmöglichkeiten. Diese sollten wir für ein neues Angebot an gut geschnittenen Flächen mit attraktivem Preis- Leistungs-Verhältnis nutzen. Derzeit laufen Verhandlungen um neue Arbeitsplätze in Freigericht zu schaffen. Die vorhandene Nachfrage nach Gewerbeflächen, sowohl von ortsansässigen wie auch von ortsfremden Firmen, bestätigt das Ziel, neue Grundstücke zu erschließen.

Haben Sie konkrete Schritte geplant, auch in Freigericht in die erneuerbaren Energien einzusteigen?

Achim Kreis: Ja, sofort! Siehe 5.

Dr. Mirko Wolf: Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn man die Haushaltslücken und –möglichkeiten genau eruiert hat. Wiederum halte ich es nicht für legitim, irgendwelche konkreten Maßnahmen anzukündigen, wenn diese dann möglicherweise gar nicht tragbar sind. Ausserdem entscheidet solche Dinge nicht der Bürgermeister sondern das Parlament. Ich kann Ihnen lediglich ankündigen, dass die Energiewende Teil meiner Prioritätenliste ist und ich mich sehr gerne dafür engagiere und entsprechend auf das Parlament wirken werde.

Ich glaube auch, dass dieses Ziel von allen Parteien gleichsam verfolgt wird. Immerhin gab es schon einige Anträge verschiedener Parteien dazu. Somit sollte eine Umsetzung zeitnah möglich sein.

Joachim Lucas: Konkrete Schritte zum Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien sind nicht nur geplant, sondern bereits eingeleitet, wie Punkt 2 der Antwort auf die Frage 5 zu entnehmen ist.

Einwendungen gegen die Umgehungsstraße: So funktioniert’s

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 19. 5. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Nach der gut besuchten und erfolgreichen Veranstaltung am Dienstag den 15. Mai steht für viele Besucher fest, dass sie die derzeitige Planung der Umgehungsstraße ablehnen. Um sich aktiv gegen die geplante Trasse einzusetzen, ist eine Einwendung unerlässlich. Denn: Nur, wer eine Einwendung formuliert hat, wird am Erörterungstermin teilnehmen können und hat später die Möglichkeit zu klagen.

Vorab: Die nachfolgenden Erläuterungen, wie man eine Einwendung schreibt, können keine abschließende Rechtsberatung darstellen. Sie sind als Anhaltspunkte für interessierte Bürgerinnen und Bürger gedacht. Wer in Betracht zieht, später auch klagen zu wollen, sollte seine Einwendung gleich von einem Fachanwalt formulieren lassen. So erhöht sich die Chance, mit einer späteren Klage erfolgreich zu sein enorm.

Grundsätzlich kann jeder Einwendungen erheben – egal, ob er direkt betroffen ist oder nicht. Die Einwendung muss auf jeden Fall schriftlich erfolgen, eine E-Mail genügt nicht. Allerdings kann man auch das Rathaus aufsuchen und seine Einwände dort kostenfrei diktieren, die Verwaltung ist zur Aufnhame auf diesem Weg verpflichtet.

Die Einwendung muss dann bis zum 29. Mai bei der Gemeinde Freigericht, der Gemeinde Hasselroth oder dem Regierungspräsidium eingegangen sein. Achtung: Der Poststempel zählt nicht! Daher lieber etwas früher losschicken, damit es auch sicher rechtzeitig ankommt.

Rein formell muss der volle Name, die volle Anschrift enthalten und die Einwendung eigenhändig unterschrieben sein. Als Betreff ist der Plan zu bezeichnen und am besten schreibt man gleich im ersten Satz, was man mit seiner Einwendung erreichen will: Eine totale Verwerfung der Planung oder aber auch nur Änderungen in bestimmten Bereichen.

Das Wichtigste an einer Einwendung sind natürlich die inhaltlichen Gründe. Ein einfaches „Ich bin dagegen!“ reicht nicht aus. Die Argumente müssen konkret, sachlich und plausibel dargelegt werden. Allerdings erwartet niemand von Ihnen wissenschaftliche Ausführungen, der „gesunde Menschenverstand“ reicht völlig aus. Nur die Ablehnungsgründe, die sie in der Einwendung vortragen, können Sie auch später in der Erörterung oder in einer Klage geltend machen. Daher nennen Sie am besten alle Argumente, die Ihnen einfallen, und wagen Sie auch ruhig einen Blick in die Zukunft.

Inhaltlich unterscheiden kann man die allgemeinen Einwendungen und die Betroffenen-Einwendungen. Allgemeine Einwendungen können von jedem erhoben, aber nicht eingeklagt werden. Für eine Klage muss man geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Diese Art der Einwendung ist allerdings geeignet, den politischen Druck zu erhöhen und Forderungen verschiedener Verbände Nachdruck zu verleihen. Mögliche Ablehnungsgründe hier wären zum Beispiel der Landfraß, die Umweltbelastung, der demografische Wandel oder die Zweifel an der Erreichung der Planungsziele.

Die Betroffenen-Einwendungen sind natürlich wesentlich wirkungsvoller und einklagbar. Hier muss ein direkt Betroffener darlegen, durch den Bau in eigenen Rechten verletzt zu sein. Schwerwiegende Argumente wären hier zum Beispiel die Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit durch Lärm und Feinstaub oder die Beeinträchtigung des Eigentums durch Wertverlust. Aber auch weichere Kriterien wie verminderte Lebensqualität, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes und Verlust der Freizeitmöglichkeiten spielen eine Rolle. Um allgemeinen Argumenten mehr Gewicht zu verleihen, kann man diesen einen persönlichen Bezug verleihen. Zum Beispiel statt „Ich befürchte, dass geschützte Tierarten aussterben!“ besser „Ich befürchte, dass meine Kinder und Enkelkinder diese geschützten Tiere nicht mehr sehen können!“.

Grundsätzlich sind auch gleich lautende Einwendungen und Unterschriftenlisten möglich. Diese fallen aber dann eher in die Kategorie allgemeiner Einwendungen, weil sie ja auf eine Vielzahl von Personen zutreffen müssen. Allerdings muss auf jeder einzelnen Einwendung und Unterschriftenliste dann ein Vertreter für alle Unterzeichnenden mit Name Anschrift und Beruft benannt werden, nur dieser ist dann bei der Erörterung dabei. Ansonsten sind alle Einwendungen ungültig!

Für die Sache ist es also besser, selbst zu Papier und Stift zu greifen und eine eigenständige Einwendung zu formulieren. Ein Beispiel, wie so etwas aussehen kann, finden Sie auch auf der Homepage der Grünen. Direkt dorthin gelangen Sie hier.

Infoabend des Bürgerforums jetzt einzige offene Diskussionsmöglichkeit

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 9. 5. 2012 von admin – 1 Kommentar

Hat Hessenmobil Angst vor mündigen Bürgern?

Als einen Schlag ins Gesicht der Bürger bezeichnet das Freigerichter Bürgerforum die Absage der Bürgerversammlung zur geplanten Umgehungsstraße in Hasselroth am 22. Mai. „Das Straßenbauaumt hat sich in zwar ‚Hessenmobil‘ umbenannt. Der Name ist aber offenbar das einzig Moderne an dieser Behörde“, befindet Uwe Amrhein im Namen des Bürgerforums.

Es sei vollkommen lächerlich, darauf zu verweisen, dass die Einwände erst nach Ablauf der Einwendungsfist am 29. Mai diskutiert werden könnten. „Woher sollen die Bürger denn wissen, ob sie überhaupt Einwände gelten machen sollen, wenn sie vorher keine Informationen bekommen?“, fragt das Bürgerforum. „So eine Haltung sollte man nach all den Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung nicht für möglich halten.“

Vor diesem Hintergrund bekommt der bereits geplante Infoabend des Freigerichter Bürgerforums zusätzliche Bedeutung. Es bietet Bürgen nunmehr die einzige Diskussionsmöglichkeit.

Am kommenden Dienstag, 15. Mai, 19 Uhr, im Saal Engel in Somborn, lädt das Bürgerforum alle interessierten Bürger ein, gemeinsam die Trassenpläne und die zugrunde liegenden Verkehrszahlen unter die Lupe zu nehmen und zu diskutieren. Selbstverständlich sind auch Hasselrother Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Umgehungsstraße: Fortschritt oder fatale Fehlplanung?

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 7. 5. 2012 von admin – noch kein Kommentar

BF-Flyer-Strasse-k1Wichtiger Infoabend des Bürgerforums am Dienstag, 15. Mai

Die geplante Umgehungsstraße wird das Gesicht Freigerichts verändern – stärker als jedes andere Bauprojekt der vergangenen Jahrzehnte. Die Bevölkerung ist nach Auffassung des Freigerichter Bürgerforums bisher nur unzureichend über das 17-Millionen-Projekt informiert.

Deshalb lädt das Bürgerforum alle Freigerichter zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema Umgehungsstraße ein. Am Dienstag, 15. Mai, 19 Uhr, Im Saal „Zum Engel“, Barbarossastraße 35, in Somborn, stellen Aktive des Bürgerforums und Experten den geplanten Trassenverlauf vor.

Entlastet die Straße die Freigerichter Bürger, oder zieht sie sogar zusätzlichen Verkehr in die Ortsteile? Ist die Planung überhaupt noch zeitgemäß? Wie viel Landschaft wird verbraucht, und sind die mehr als 17 Millionen Euro Steuermittel dafür angemessen? Gibt es Alternativen? Diese und weitere Fragen können an diesem Abend besprochen werden. Außerdem gibt es Infos zum weiteren Verlauf und zu den Möglichkeiten, als Bürger aktiv zu werden.

Das überparteiliche Freigerichter Bürgerforum versteht sich als offene Plattform für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung und für die Beteiligung der Bürger. „Viele Menschen sind verunsichert. Wir wollen herausfinden, ob es auch in der Frage der Umgehungsstraße einen Bedarf für bürgerschaftliches Engagement in Freigericht gibt. Der Abend soll Bürgerinnen und Bürgern auch dazu dienen, Gleichgesinnte zu finden und sich gegebenenfalls zu organisieren“, erklärt das Sprecherteam des Bürgerforums.

Bürgerforum besteht auf komplette Umsetzung des Bürgerentscheids

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 7. 5. 2012 von admin – noch kein Kommentar

Das Freigerichter Bürgerforum fordert die lückenlose Umsetzung des Bürger­entscheids vom 22. Mai vergangenen Jahres. „Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Gemeinde hat hier keinen Milli­meter Spielraum“, machen die Bürgerforum-Sprecher Albert Hof, Uwe Am­rhein und der neu in den Sprecherkreis berufene Holger Franz deutlich. Bei einem Treffen am Samstag zeigten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger em­pört über die Absicht einiger Gemeindepolitiker, den Bürgerentscheid nur teil­weise um­zu­setzen.

„Wer sich so dreist über eine rechtlich verbindliche und mit überwältigender Mehrheit getroffene Bürgerentscheidung hinwegsetzt, muss mit allen juristischen und politi­schen Konsequenzen rechnen“, macht Albert Hof deutlich. Der Bürger­entscheid um­fasste eindeutig die Rücknahme des Bebauungsplans und des Flächen­nutzungs­plans.

Falls nicht auch der Flächennutzungsplan zurückgesetzt werde, könne der Investor bereits in zwei Jahren ohne große Hürden einen neuen Anlauf zum Bau von neun zu­sätzlichen Golfbahnen auf 400.000 Quadratmetern nehmen. Genau dies sei die Taktik von Hubertus von Savigny und der ihm eng verbundenen Ge­mein­de­po­litiker. Das Bür­ger­forum weiß es aus erster Hand. „In einem Telefon­gespräch wenige Tage vor dem Bürgerentscheid hat der potenzielle Golfplatz-Betreiber und Investor Dr. Hermann Weiland mir gegenüber persönlich angekündigt, so bald wie mög­lich einen zweiten Anlauf für den Bau der 27-Loch-Anlage zu nehmen“, be­richtet Uwe Am­rhein.

Falls die Gemeindevertreter nun lediglich den Bebauungsplan, nicht aber den Flächen­nutzungsplan zurücksetzen, hätten Dr. Weiland und von Savigny dabei viel leichteres Spiel. Dass Weiland bereits in wenigen Wochen den Betrieb der jetzigen 18-Loch-Anlage übernehme, obwohl er eigentlich nur 27-Loch-Anlagen betreibt, spricht aus Sicht des Bürgerforums für sich.

Das Freigerichter Bürgerforum begrüßt grundsätzlich den Bau eines für Freigericht angemessenen Hotels auf Trages. Das habe man Hubertus von Savigny auch bereits in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt.

„Wir möchten allerdings, dass Hubertus von Savigny nicht besser gestellt wird als jeder andere private Bauherr“, macht Holger Franz deutlich. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Gemeinde im vorauseilenden Gehorsam planungs­rechtliche Voraussetzungen schaffe, ohne dass der potenzielle Bauherr überhaupt Pläne oder Anträge vorgelegt habe – und das auch noch auf Kosten der Steuer­zahler. „Bisher hat von Savigny nur ein paar bunte Bilder seines Hotels in der Zeitung veröffentlicht. Eine Planung gibt es nicht“, unterstreicht Franz.

Das unwürdige Spiel der vergangenen Jahre gehe weiter: Planungen auf Zuruf, „Persilscheine“ ohne seriöse Daten und Fakten, Deals im Hinterzimmer…

Amrhein, Hof und Franz: „Wir warnen die verantwortlichen Politiker eindringlich: Wer den Bürgerentscheid nicht komplett umsetzt, zerstört das letzte Stück Vertrauen der Bürger in die Politik. Wir werden das nicht zulassen und sind auf eine gerichtliche und öffentliche Auseinandersetzung vorbereitet.“ Das Bürger­forum hofft nicht zuletzt auf ein Machtwort des Bürgermeisters, der – wie alle Fraktions­vorsitzenden – die voll­ständige Umsetzung des Bürgerentscheids mehrfach ver­sprochen hat und sich im Sep­tem­ber zur Wiederwahl stellen will.

Wir wünschen…

Veröffentlicht in der Kategorie: Pressemitteilung am 24. 12. 2011 von admin – noch kein Kommentar

… allen Freigerichter Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und aktives Jahr 2012.

Wir haben erfahren, was Zusammenhalt bewirken kann. Das zählt. Dafür sind wir dankbar.

In dieser Dankbarkeit halten wir einen Moment inne und blicken nach vorn mit einem Wort von Erich Kästner:

“Rundheraus: das alte Jahr war keine ausgesprochene Postkartenschönheit, beileibe nicht. Und das neue? Wir wollen’s abwarten. Wollen wir’s abwarten? Nein. Wir wollen es nicht abwarten! Wir wollen nicht auf gut Glück und auf gut Wetter warten, nicht auf Zufall und den Himmel harren, nicht auf die politische Konstellation und die historische Entwicklung hoffen, nicht auf die Weisheit der Regierungen, die Intelligenz der Parteivorstände und die Unfehlbarkeit aller übrigen Büros . Wenn Millionen Menschen nicht nur neben-, sondern miteinander leben wollen, kommt es auf das Verhalten der Millionen, kommt es auf jeden und jene an, nicht auf die Instanzen.

Wenn Unrecht geschieht, wenn Not herrscht, wenn Dummheit waltet, wenn Hass gesät wird, wenn Muckertum sich breit macht, wenn Hilfe verweigert wird – stets ist jeder Einzelne zur Abhilfe mit aufgerufen, nicht nur die jeweils »zuständige« Stelle. Jeder ist mitverantwortlich für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt. Und jeder von uns und euch muss es spüren, wann die Mitverantwortung neben ihn tritt und schweigend wartet. Wartet, das er handle, helfe, spreche, sich weigere oder empöre, je nachdem.”

Erich Kästner